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Berlin: CO2-Reduktionen – GroKo feiert Scheinriesen

„Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese. Die GroKo verfälscht die Ergebnisse der Studie von Agora Energiewende bewusst und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jahresbilanz von Agora Energiewende. Beutin weiter:

„Die Klimastillstand-GroKo versucht weiter, mit allen Mitteln vom eigenen Versagen in der Klimapolitik abzulenken, und sammelt fremde Lorbeeren ein. Weniger Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken ist nicht das Verdienst eigener Politik, sondern auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen, der nach Jahren der Wirkungslosigkeit endlich ein wenig greift. Auch darf nicht vergessen werden, dass fast ein Drittel der deutschen CO2-Einsparungen seit 1990 auf die Deindustrialisierung der Ex-DDR-Industrie fällt. Zudem sind die deutschen Klimaziele global gesehen viel zu schwach und ein Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens.

Darum sagen die Agora-Experten ganz klar, dass die Politik zu wenig macht: In den nächsten Jahren drohe insgesamt sogar ein Anstieg von Emissionen statt eines Abbaus. 2019 wurde mehr klimaschädliches Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel als im Vorjahr verbraucht. Dadurch wurden die Emissionsminderungen bei der Stromerzeugung teilweise aufgefressen. Im Verkehr, wo die Bundesregierungen seit Jahrzehnten jeden wirksamen Klimaschutz verhindern, haben immer mehr schwere Fahrzeuge mit großen Verbrennungsmotoren wie SUVs sogar zu einem Anstieg der Klimagas-Emissionen geführt. Es braucht darum endlich ein Kohleausstieggesetz mit Ausstiegsdatum 2030, Ende des Verbrennungsmotors bei Autoneuzulassungen ab 2030 und einen kostenfreien ÖPNV. Auch der stockende Ausbau der Windenergie, der seit 2018 wegen der Umstellung auf Ausschreibungen um mehr als 80 Prozent eingebrochen ist, braucht dringend einen Neustart. Denn ohne Energiewende ist ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas schlicht unmöglich.“

Text-Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag