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Berlin: Corona-Krise wird Globalen Süden verheerend treffen – jetzt Schulden erlassen!

„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim G20-Sondergipfel musste die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Während selbst in Industriestaaten unterfinanzierte Gesundheitssysteme zusammenbrechen, können viele Entwicklungs- und Schwellenländer die zu befürchtende Flut an Infektionen noch weniger auffangen. Dazu kommt ein beispielloser Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern. IWF und Weltbank rufen jetzt die Industriestaaten zur Stundung von Schulden der ärmsten Länder auf. So richtig die Stoßrichtung von Georgieva und Malpass ist, so dürfen wir nicht vergessen: Es war die Politik der Strukturanpassungsmaßnahmen, die viele Länder des Südens zum Abbau ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme gezwungen hat. Noch am Montag bekräftigte Weltbank-Präsident Malpass die Notwendigkeit solcher neoliberaler Strukturanpassungen. Wenn die Corona-Krise bisher eines gezeigt hat, dann, dass die Kürzungen im Gesundheitssystem der letzten Jahrzehnte der völlig falsche Weg waren - jetzt kosten sie Menschenleben. Gesundheit ist keine Ware, weder in Deutschland, noch im Globalen Süden.

Wir brauchen ein umfassendes, zinsfreies Schuldenmoratorium und anschließend eine Restrukturierung der Schulden der von der Corona-Krise betroffenen Staaten des Globalen Südens. Daran müssen sich sowohl die Industriestaaten als auch IWF und Weltbank beteiligen. Die Bundesregierung muss neben dem Schuldenmoratorium einen Globalen Fonds zur Finanzierung des Aufbaus einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung anstoßen. Bundeskanzlerin Merkel muss außerdem auf ein Ende der Privatisierungspolitik von Weltbank, IWF und G20 drängen. Solidarität ist das Gebot der Stunde.“

Text-Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag