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Berlin: Pressefreiheit verteidigen

„Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch angesichts neuer prekärer Bedingungen für Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie braucht es mehr Einsatz für Pressefreiheit und -vielfalt“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte jährliche Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Achelwilm weiter:

„2019 fanden wiederholt rechte Kampagnen gegen kritische Reporter und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Tätliche Angriffe und Feindeslisten mit Namen von Journalisten, anwaltliche Drohschreiben gegen unliebsame Veröffentlichungen gehören zum Standardrepertoire rechter Einschüchterungspolitik und haben die Umstände von Medienberichterstattung gravierend verändert. Neu sind die Einschränkungen von Pressefreiheit in der aktuellen Corona-Krise, die Journalisten, Medien- und Recherchevielfalt durch wegbrechende Anzeigenerlöse und Redaktionsverkleinerungen existenziell unter Druck setzen. Die journalistische Aufbereitung von Themen steht durch Kontaktbeschränkungen und Schwerpunkt-Verschiebungen unter ungeahnten Vorbehalten. Diesen Einschränkungen muss die Bundesregierung offensiver begegnen, indem sie lokalen Medienstrukturen und Journalisten umfassender mit finanziellen Hilfsmaßnahmen und -paketen zur Rettung journalistischer Infrastruktur unter die Arme greift.

Global betrachtet ist und bleibt Pressefreiheit ein grundrechtliches Thema, das in autoritären Regimes massiv unter Druck steht. Das Auslieferungsgesuch der USA gegen Assange ist ein Präzedenzfall eigener Größenordnung und steht zugleich für eine Trump-Politik, die verstärkt gegen Whistleblower und kritische Medien vorgeht. Die Bedeutung dieses Falls für die Zukunft von Pressefreiheit ist eminent und erfordert internationale Solidarität und Zusammenarbeit. Auch in vielen EU-Mitgliedsstaaten verschlechtert sich die Arbeitssituation von Journalisten. Die Corona-Pandemie dient vielen Staatsführungen wie Ungarn, China oder der Türkei als Vorwand, um Repressalien gegen die Presse zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Den Bundestagsbeschluss von 2017, bei den Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter für Pressefreiheit zu fordern, hat die Bundesregierung bis heute nicht vorangebracht. Es wird Zeit, hier deutlich mehr Konsequenz zu zeigen und die Achtung von Pressefreiheit gerade unter Corona-Vorzeichen international zum Thema zu machen.“

Text-Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag