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Berlin: Kosten der Corona-Krise nicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen

„Die im zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehene Kostenübernahme der Corona-Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung hat zur Folge, dass die Beiträge der Versicherten nach der Krise kräftig steigen werden. Diese Abwälzung der Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt DIE LINKE ab. Insgesamt kommen bis zu 18 Milliarden Euro an geschätzten Gesamtkosten der Krise auf die Krankenkassen zu. Zumindest die Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen über Steuern finanziert werden, um diese Ungerechtigkeit zu verhindern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Kabinettsentwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Kessler weiter:

„Die Kassen dürfen im Gegensatz zum Staat keine Bankkredite aufnehmen und werden im Zuge der Corona-Krise ohnehin erhebliche Mehrkosten und Mindereinnahmen zu verkraften haben. Die bestehenden Reserven werden nicht ausreichen, um diese Belastungen zu schultern und zusätzlich die Tests zum Bevölkerungsschutz zu übernehmen. Gerade für Geringverdienende aber wäre eine Erhöhung des Beitragssatzes oder der Zusatzbeiträge schmerzhaft.

Der Fokus bei den Corona-Tests muss sich nun schnell verändern. Zum einen müssen die Beschäftigten in Kliniken und Altenpflege getestet werden, damit sie selbst, die Patientinnen und Patienten sowie die Pflegebedürftigen geschützt werden. Zum anderen müssen dringend bevölkerungsbezogene Tests durchgeführt werden, damit wir endlich valide Zahlen darüber erhalten, wie viele Menschen wirklich infiziert sind. Weshalb nun doch auf die Unterstützung durch laborärztliche Untersuchungen durch Tierärztinnen und Tierärzte verzichtet wird, erschließt sich deshalb umso weniger.

Die Bundesregierung muss endlich grundsätzlich umdenken. Zum Nutzen aller gehört das Gesundheitssystem in die öffentliche Hand. Dabei sollten wir mit den Krankenhäusern beginnen, denn hier zeigt sich gerade am deutlichsten, dass Wettbewerb und Gesundheitsversorgung nicht zusammenpassen.“

Text-Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag